Pressemitteilungen
24. 11. 2005
Die FDP-Bundestagsfraktion wird weitere parlamentarische Initiativen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit ergreifen. Die Sachverständigenanhörung hat klar ergeben, dass der Informantenschutz in der Praxis oft nur noch auf dem Papier steht. Der Gesetzgeber ist nach unserer Meinung zu sofortigem Handeln verpflichtet, denn das vorgelegte Material der Sachverständigen hat bewiesen, dass nicht nur die aktuell diskutierten Fälle Anlass zur Sorge geben, sondern in der Vergangenheit eine weitere große Anzahl von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Pressefreiheit, z. B. Durchsuchungen in Redaktionsräumen, stattgefunden hat.
Deshalb muss durch Sofortmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Staatsanwaltschaften bei Durchsuchungsanträgen gegen Presseorgane mehr Zurückhaltung üben. Das ist eine Aufgabe der Landesjustizminister.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss strikt eingehalten werden. Durchsuchungen bei Journalisten, die in Wahrheit darauf abzielen, undichte Stellen zu ermitteln, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verboten.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher schon in der nächsten Woche die Anregungen der Sachverständigen zu Gesetzesänderungen auswerten. Zu prüfen ist eine Änderung des materiellen Strafrechts, damit sich Journalisten nicht wegen Beihilfe durch die bloße Veröffentlichung von Informationen strafbar machen. Damit wären künftig Durchsuchungen - wie z. B. im Falle Cicero - von vornherein eindeutig unzulässig.
Zu diskutieren ist auch eine Beschränkung von strafprozessualen Maßnahmen gegen Journalisten auf die Fälle dringenden Tatverdachts und eine Gesamtrevision der Vorschriften über die Telefonüberwachung und andere heimlichen Ermittlungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Informantenschutz auch in diesen Bereichen neu und besser zu regeln.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der nächsten Woche entscheiden, welche Gesetzesänderungen im Detail beantragt werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER/LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Informantenschutz muss durch Gesetzesänderungen gestärkt werden
BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung "Pressefreiheit" der FDP-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht, Max STADLER, und die rechtspolitische Sprecherin, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:Die FDP-Bundestagsfraktion wird weitere parlamentarische Initiativen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit ergreifen. Die Sachverständigenanhörung hat klar ergeben, dass der Informantenschutz in der Praxis oft nur noch auf dem Papier steht. Der Gesetzgeber ist nach unserer Meinung zu sofortigem Handeln verpflichtet, denn das vorgelegte Material der Sachverständigen hat bewiesen, dass nicht nur die aktuell diskutierten Fälle Anlass zur Sorge geben, sondern in der Vergangenheit eine weitere große Anzahl von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Pressefreiheit, z. B. Durchsuchungen in Redaktionsräumen, stattgefunden hat.
Deshalb muss durch Sofortmaßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Staatsanwaltschaften bei Durchsuchungsanträgen gegen Presseorgane mehr Zurückhaltung üben. Das ist eine Aufgabe der Landesjustizminister.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss strikt eingehalten werden. Durchsuchungen bei Journalisten, die in Wahrheit darauf abzielen, undichte Stellen zu ermitteln, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verboten.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher schon in der nächsten Woche die Anregungen der Sachverständigen zu Gesetzesänderungen auswerten. Zu prüfen ist eine Änderung des materiellen Strafrechts, damit sich Journalisten nicht wegen Beihilfe durch die bloße Veröffentlichung von Informationen strafbar machen. Damit wären künftig Durchsuchungen - wie z. B. im Falle Cicero - von vornherein eindeutig unzulässig.
Zu diskutieren ist auch eine Beschränkung von strafprozessualen Maßnahmen gegen Journalisten auf die Fälle dringenden Tatverdachts und eine Gesamtrevision der Vorschriften über die Telefonüberwachung und andere heimlichen Ermittlungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Informantenschutz auch in diesen Bereichen neu und besser zu regeln.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der nächsten Woche entscheiden, welche Gesetzesänderungen im Detail beantragt werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1202-Stadler-Leutheusser-Schnarrenberger-Anhoerung_Pressefreiheit.pdf (2005-11-24, 219.86 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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